Ärztliche Aufklärung vor einem Eingriff – Ihre Rechte als Patient

Ein medizinischer Eingriff birgt Chancen, aber auch Risiken. Damit Sie eine informierte Entscheidung treffen können, schreibt das Gesetz eine umfassende ärztliche Aufklärung vor. Doch was bedeutet das genau? Welche Pflichten hat Ihr Arzt, und was können Sie tun, wenn diese nicht erfüllt wurden?

Die rechtlichen Grundlagen der Patientenaufklärung

Nach § 630e BGB ist jeder Arzt verpflichtet, seinen Patienten vor einem medizinischen Eingriff verständlich über die Diagnose, die Behandlungsmöglichkeiten, deren Risiken und mögliche Alternativen aufzuklären. Diese Aufklärung muss mündlich erfolgen – schriftliche Unterlagen können ergänzend genutzt werden, dürfen aber das persönliche Arztgespräch nicht ersetzen.

Besonders wichtig ist, dass auch seltene, aber schwerwiegende Risiken explizit angesprochen werden. Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 05.11.2024, Az. VI ZR 188/23) betont, dass das bloße Aushändigen eines Aufklärungsbogens nicht ausreicht. Kritische Risiken, wie zum Beispiel Nervenschädigungen nach einer Operation, müssen ausdrücklich im Gespräch thematisiert werden.

Unterschrift genügt nicht – Die Bedeutung der mündlichen Aufklärung

Häufig verlassen sich Ärzte darauf, dass ein Patient den Aufklärungsbogen unterschrieben hat – doch das allein ist noch kein Beweis dafür, dass eine ordnungsgemäße Aufklärung tatsächlich stattgefunden hat. Das hat der BGH in seinen Urteilen auch wiederholt klargestellt. Erst die Vernehmung des aufklärenden Arztes kann Aufschluss darüber geben, ob die mündliche Aufklärung den gesetzlichen Anforderungen entsprach.

Im Gerichtsverfahren muss daher geprüft, ob und in welchem Umfang der Arzt im Aufklärungsgespräch tatsächlich auf die wesentlichen Risiken des Eingriffs eingegangen ist. Entscheidend ist nicht nur der Inhalt des Aufklärungsbogens, sondern ob der Patient im persönlichen Gespräch in verständlicher Weise über mögliche Komplikationen informiert wurde und die Gelegenheit hatte, Fragen zu stellen. Fehlt eine solche mündliche Aufklärung oder war sie unzureichend, kann die Einwilligung des Patienten unwirksam sein – mit weitreichenden Folgen für die Rechtmäßigkeit des Eingriffs.

Was passiert bei einer fehlerhaften Aufklärung?

Wenn Sie nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurden und sich nach einem Eingriff Komplikationen ergeben, kann Ihnen ein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld zustehen. Voraussetzung ist, dass der Eingriff ohne eine rechtlich wirksame Einwilligung durchgeführt wurde, weil Ihnen entscheidende Informationen vorenthalten wurden.

Die Gerichte prüfen dabei nicht nur, ob eine Unterschrift auf einem Dokument vorliegt, sondern insbesondere, ob das persönliche Gespräch zwischen Arzt und Patient den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Hierbei kommt es auf die Glaubwürdigkeit des zu vernehmenden Arztes und der Glaubhaftigkeit seiner Aussage an – und darauf, ob er sich tatsächlich an den konkreten Patientenfall erinnert oder zumindest glaubhaft darstellen kann, ob und wie er für gewöhnlich seine Patienten im Großen und Ganzen über den konkret in Rede stehenden Eingriff aufklärt.

Ihr Recht – Mein Einsatz für Sie

Als Rechtsanwalt bin ich auf das Medizinrecht spezialisiert und vertrete dabei Patienten, die Opfer mangelhafter Aufklärung oder Behandlungsfehler geworden sind. Da ich ursprünglich selbst aus der Medizin komme (Berufstätigkeit in der Anästhesie und Intensivmedizin als examinierte Pflegefachkraft, sowie im Rettungsdienst als staatlich geprüfter Rettungsassistent) ist mir insbesondere auch eine inhaltliche Beurteilung Ihres Aufklärungsgespräches möglich, ehe ich dann eine medizinrechtliche Würdigung vornehme. 

Wenn Sie den Verdacht haben, dass Sie vor einem Eingriff nicht ausreichend informiert wurden, sollten Sie Ihre Rechte prüfen lassen.

Kontaktieren Sie mich hier für eine Ersteinschätzung – ich setze mich für Ihr Recht ein.

Bildquelle: Freepik.com, Unerkennbare Ärztin, die auf Couch mit männlichem Patienten und füllendem Formular sitzt, https://de.freepik.com/fotos-kostenlos/unerkennbare-aerztin-die-auf-couch-mit-maennlichem-patienten-und-fuellendem-formular-sitzt_5839640.htm#fromView=search&page=1&position=22&uuid=b71ff510-c402-4c23-8233-49396435f70e&query=AUfkl%C3%A4rungsgespr%C3%A4ch+arzt