Aus Anlass der Europawahl hier eine kleine Übersicht über den Ideenschutz in Europa.
Der Ideenschutz, besonders durch Patente und Marken, ist schon seit über 100 Jahren viel internationaler als fast alle anderen Rechtsgebiete. Auch europaweiter Schutz ist schon lange verfügbar.
Um eine Marke europaweit anzumelden, gibt es ein Amt in Alicante, das EUIPO, das seit 30 Jahren, seit 1994, den Schutz von Marken in der ganzen EU ermöglicht. Die Gebühren sind nicht übermäßig hoch. Während man für den Schutz einer Marke in Deutschland mindestens 290 € zahlt, gibt es den europaweiten Schutz ab 850 €. Im Hinblick auf den viel größeren abgedeckten Wirtschaftsraum ist das eine attraktive Gebühr.
Das gleiche Amt bietet auch den Schutz von Designs an. Schützbar sind beispielsweise zweidimensionale Gestaltungen, etwa ein Stoffmuster, und dreidimensionale Gestaltungen, etwa ein Möbelstück oder eine Autofelge. Die Eintragung eines europaweiten Designs ist schon ab 350 € möglich.
Europäische Patente gibt es schon länger, seit 1973, also seit gut 50 Jahren. Allerdings ist die Lage hier anders. Das europäische Patentübereinkommen ist ein zwischenstaatliches Übereinkommen und besteht unabhängig von der EU. Das macht die Sache in einigen Punkten komplizierter, hat aber auch nennenswerte Vorteile: über das Europäische Patentamt kann man auch Patentschutz etwa in der Schweiz oder in der Türkei und nach wie vor in Großbritannien erlangen. Im Vergleich zu einer deutschen Patentanmeldung ist die Sache eher teuer, die Gebühren sind ungefähr fünfmal so hoch wie die des deutschen Amtes. Seit einem Jahr gibt es ergänzend eine Art EU-Patent, mit dem man 17 teilnehmende Staaten abdecken kann, das aber ebenfalls über das Europäischen Patentamt angemeldet wird.