Das Problem

Bereits seit mehreren Jahren berichten viele Betroffene von erheblichen Schwierigkeiten im Kontakt mit der Ausländerbehörde:
 E-Mails bleiben unbeantwortet, niemand geht ans Telefon, Termine werden nicht vergeben oder sind über Monate hinweg ausgebucht. Der Zugang zur Behörde ist allerdings in der Regel nur mit Termin möglich.

Notfalltermine und Priorisierung von Anliegen

Einige Ausländerbehörden haben mittlerweile ein Verfahren zur Vergabe von Notfallterminen eingeführt. Diese werden jedoch in der Regel nur für besonders dringende Fälle vergeben – etwa bei bald ablaufender Aufenthaltserlaubnis oder bei unmittelbar bevorstehenden Reisen ins Ausland.

Nicht als dringlich gelten häufig:

  • Anträge auf Niederlassungserlaubnis
  • Anträge auf Familiennachzug
  • Einbürgerungsverfahren

Solche Anträge werden derzeit vielerorts zurückgestellt, was zu langen Bearbeitungszeiten führt. 


Aufgrund der langen Bearbeitungszeiten ändern sich im Zeitraum zwischen der Antragstellung und der Entscheidung oftmals die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere bei einem Wechsel des Arbeitgebers. Dann muss man von neuem beginnen, die finanziellen Verhältnisse darzustellen und zu belegen. Für Betroffene ist dies oft sehr frustierend.

Verfahrensbeschleunigung durch vollständige Angaben und Unterlagen

Bei Anträgen auf Niederlassungserlaubnis, Familiennachzug oder Einbürgerung ist eine zügige Bearbeitung in der Regel nur möglich, wenn alle erforderlichen Unterlagen von Anfang an vollständig und gut geordnet eingereicht werden.

Ein auf das Aufenthaltsrecht spezialisierter Anwalt kann dabei helfen,

  • die benötigten Dokumente zusammenzustellen,
  • formale Anforderungen zu prüfen,
  • und so Verzögerungen durch Nachforderungen zu vermeiden.

Als letztes Mittel kommt auch eine Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht in Betracht.


Fazit

Nach wie vor ist bei vielen Ausländerbehörden mit erheblichen Wartezeiten zu rechnen.
 Betroffene sollten rechtzeitig handeln und die nötigen Unterlagen vollständig einreichen. In dringenden Fällen kann anwaltliche Unterstützung dazu beitragen, Verfahren zu beschleunigen oder notwendige Schritte – etwa eine Untätigkeitsklage – einzuleiten.


Dragisa Andjelkovic

Rechtsanwalt