Die Deutschen haben einen neuen Bundestag gewählt. Damit gehen neue parlamentarische Mehrheiten einher. Die Neuverteilung der Sitze wird auch dazu führen, dass es möglicherweise Änderungen im Ausländerrecht geben wird. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick darüber, welche Auswirkungen der neu gewählte Bundestag auf das Ausländerrecht haben kann.
Laut vorläufigem Endergebnis (Stand: 24.02.2025, 10:21 Uhr) haben die Parteien folgenden Stimmenanteil bekommen:
- CDU/CSU: 28-29 Prozent
- AFD: ca. 21 Prozent
- SPD: ca. 16 Prozent
- Grüne: 11-12 Prozent
- Linke: 8-9 Prozent
- BSW: knapp unter 5 Prozent
- FDP: etwas über 4 Prozent
Aus diesen Prozenten ergibt sich folgende Sitzverteilung:
- CDU/CSU: 208 Sitze
- AFD: 152 Sitze
- SPD: 120 Sitze
- Grüne: 85 Sitze
- Linke: 64 Sitze
Für eine Regierungsbildung sind 316 Sitze erforderlich. Dies bedeutet, dass als mögliche Regierungen rechnerisch in Betracht kommen:
- CDU/CSU und SPD: 328 Sitze
- CDU/CSU, SPD und Grüne: 413 Sitze
- CDU/CSU und AFD: 360 Sitze
Da die CDU/CSU eine Koalition mit der AFD kategorisch ausgeschlossen hat, und die CSU unter allen Umständen eine Koalition mit den Grünen verhindern möchte, ist die einzige realistische Regierung eine Koalition aus CDU/CSU und SPD. Dies wiederum hätte höchstwahrscheinlich folgende Konsequenzen für das Ausländerrecht:
Die CDU/CSU ist fast doppelt so stark wie der Koalitionspartner SPD und wird deshalb unter normalen Umständen die Regierungspolitik maßgeblich bestimmen. Es sind daher folgende Änderungen anzunehmen:
- Einbürgerung erst wieder nach acht Jahren möglich
- Doppelte Staatsangehörigkeit nur in Ausnahmefällen
- Entziehung des deutschen Passes bei schweren Straftaten
- Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte
- Abschaffung des subsidiären Schutzstatus
- Zurückweisung Asylsuchender an den Binnengrenzen
- Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber
Ob tatsächlich alle diese Änderungen eintreten werden, ist fraglich, da die CDU/CSU in der Vergangenheit sehr häufig Wahlversprechen gebrochen hat. Zudem ist die SPD in einer äußerst guten Verhandlungsposition, da die Union auf sie angewiesen ist, um überhaupt eine Regierung zu bilden.
Wahrscheinlich ist deshalb, dass nur punktuelle Veränderungen kommen werden. Realistisch ist, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte abgeschafft wird, die erforderliche rechtmäßige Aufenthaltszeit für die Einbürgerung wieder acht Jahre betragen wird und die doppelte Staatsangehörigkeit weitestgehend verboten wird.
Da solche Gesetzesänderungen indes viel Zeit in Anspruch nehmen, ist dringend zu empfehlen, jetzt beispielsweise die Einbürgerung in die Wege zu leiten, damit der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft noch vor etwaigen Gesetzesänderungen gelingt.
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