Zum 31.12.2023 haben in Deutschland laut dem Statistischen Bundesamt 13.895.865 Ausländer gelebt, davon 308.015 russische Staatsbürger, 1.239.705 ukrainische Staatsbürger und 30.005 belarussische Staatsbürger.
(Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Publikationen/Downloads-Migration/statistischer-bericht-auslaend-bevoelkerung-2010200237005.html)
Im Jahr 2023 wurden 1.995 russische Staatsbürger und 5.910 ukrainische Staatsbürger eingebürgert.
(Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/einbuergerungen-staatsangehoerigkeit.html)
Dabei erfüllen viel mehr Menschen die Voraussetzung für die doppelte Staatsbürgerschaft. In Deutschland war die doppelte Staatsbürgerschaft lange Zeit nur in Ausnahmefällen möglich. Doch mit den neuen Regelungen seit Juni 2024, die die Mehrstaatigkeit erleichtern, stellt sich für viele die Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann man die doppelte Staatsbürgerschaft erlangen und welche Vorteile ergeben sich daraus?
1. Voraussetzungen für die doppelte Staatsbürgerschaft seit Juni 2024
Seit Juni 2024 gelten in Deutschland neue Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft. Die wichtigsten Voraussetzungen sind:
- Aufenthaltsdauer: In der Regel müssen Einwanderer mindestens fünf Jahre in Deutschland legal gelebt haben (vorher acht Jahre), um die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen.
- Einbindung in die Gesellschaft: Grundkenntnisse der deutschen Sprache (mindestens B1-Niveau) und ein Nachweis über wirtschaftliche Selbstständigkeit oder Erwerbstätigkeit sind erforderlich.
- Anerkennung der deutschen Rechts- und Werteordnung Bewerber müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und dürfen keine extremistischen Bestrebungen verfolgen.
- Erleichterungen für Kinder und Enkelkinder von Gastarbeitern: Die Nachkommen der sogenannten Gastarbeitergeneration können unter erleichterten Bedingungen eine doppelte Staatsbürgerschaft erhalten.
- Wegfall der Optionspflicht: Personen, die in Deutschland geboren wurden, müssen sich nicht mehr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, sondern können dauerhaft beide behalten.
2. Risiko einer der Abschaffung doppelter Staatsbürgerschaften
Obwohl die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland nun erleichtert wurde, besteht immer auch das Risiko, dass zukünftige Regierungen diese Regelungen wieder abschaffen oder verschärfen könnten. Politische Entwicklungen und sich ändernde gesellschaftliche Stimmungen können dazu führen, dass die Mehrstaatigkeit wieder stärker reglementiert wird. Wer die Möglichkeit hat, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu beantragen, sollte dies daher zeitnah tun, um von den aktuellen Regelungen zu profitieren und sich langfristig rechtlich abzusichern.
Doppelte Staatsbürgerschaften sind auch Gegenstand der aktuellen politischen Debatte im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Folgende Parteien haben sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen:
- CDU / CSU: „Wir lehnen die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft sowie ihre Vererbung über Generationen hinweg ab. Eine doppelte Staatsangehörigkeit sollte immer eine begründungspflichtige Ausnahme bleiben.“
- Freie Wähler: „Wir wollen Doppelpässe mit Ländern außerhalb der EU auf wenige, individuell begründete Ausnahmefälle beschränken.“
- AFD: „Wenn man die Staatsangehörigkeit, wie eh und je, begreift als ein spezielles Gewaltverhältnis zwischen Bürger und ‚seinem‘ Staat, das mit besonderen Schutzpflichten für diesen und speziellen Loyalitätspflichten bis zur Aufopferung des Lebens für jenen verbunden ist, dann kann es regelhaft eine solche Beziehung nur zwischen Bürger und einem Staat geben. Besonders gelagerte Ausnahmefälle sind vorstellbar. Denen sollte man auch Rechnung tragen.“
- Bündnis Deutschland: „Bündnis Deutschland fordert eine Überarbeitung des Staatsangehörigkeitsrechts. Doppelte Staatsbürgerschaft sollte nur in begründeten Ausnahmefällen möglich sein.“
Es bleibt abzuwarten, ob das Staatsangehörigkeitsrecht nach der nächsten Bundestagswahl reformiert wird und der Zugang zu doppelten Staatsbürgerschaften erschwert wird.
3. Vorteile der doppelten Staatsbürgerschaft
Eine doppelte Staatsbürgerschaft bietet viele rechtliche Vorteile.
- Sie können sich in beiden Ländern frei bewegen und dort unbegrenzt leben und arbeiten, ohne ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis zu benötigen. Gerade für Menschen mit Wurzeln in einem anderen Land, die in Deutschland leben, kann dies eine enorme Erleichterung sein. Außerdem bleibt die Sicherheit im Falle politischer oder wirtschaftlicher Krisen erhalten. Sollte es in einem der Länder zu Instabilitäten kommen, besteht immer die Möglichkeit, in das andere Land auszureisen und dort langfristig zu bleiben.
- Eine doppelte Staatsbürgerschaft kann die beruflichen Chancen erheblich verbessern. Wer zwei Pässe besitzt, hat Zugang zu zwei Arbeitsmärkten ohne Einschränkungen. Besonders in international orientierten Berufen kann dies ein entscheidender Vorteil sein. Aber auch nationale Vorteile wie die Verbeamtung sind dann zugänglich.
- Viele Menschen haben familiäre Bindungen in mehreren Ländern. Eine doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert den Erhalt der kulturellen Identität und die Pflege der eigenen Wurzeln. Man hat das Recht, sich aktiv am gesellschaftlichen Leben in beiden Ländern zu beteiligen, an Wahlen teilzunehmen und politische Entscheidungen mitzugestalten. Für Familien ist eine doppelte Staatsbürgerschaft ebenfalls von Vorteil. Kinder, die in Deutschland geboren werden, können so beide Staatsangehörigkeiten behalten und in beiden Ländern ohne Einschränkungen aufwachsen.
- Ein großer Nachteil für viele Einwanderer war bisher, dass sie in Deutschland kein Wahlrecht hatten, es sei denn, sie gaben ihre alte Staatsbürgerschaft auf. Mit einer doppelten Staatsbürgerschaft können Sie nun aktiv am politischen Leben beider Länder teilnehmen und Ihre Stimme bei Wahlen abgeben. Dies ist besonders wichtig, wenn Sie langfristig in Deutschland leben und auf die politischen Entscheidungen Einfluss nehmen möchten, die Ihr Leben betreffen.
- Besitzt man zwei Staatsbürgerschaften, genießt man den diplomatischen Schutz beider Länder. In Krisensituationen oder bei Schwierigkeiten im Ausland kann man sich an die Botschaft oder Konsulate beider Länder wenden, um Hilfe zu erhalten. Zudem erleichtert eine doppelte Staatsbürgerschaft das Reisen erheblich. Manche Länder haben strenge Visa-Bestimmungen für bestimmte Staatsangehörige. Mit einem zweiten Pass können Sie unter Umständen ohne Visum reisen.
4. Möglichkeiten bei Verzögerung der Einbürgerung
Sollte die Bearbeitung des Einbürgerungsantrags durch die zuständige Behörde übermäßig lange dauern, besteht die Möglichkeit, eine Untätigkeitsklage einzureichen. Dies ist ein rechtliches Mittel, um die Behörde zur Entscheidung zu bewegen, wenn eine unangemessen lange Bearbeitungszeit vorliegt. Es kann zudem vorteilhaft sein, einen Anwalt für den Antrag auf Einbürgerung zu beauftragen. Ein Anwalt kann den Prozess beschleunigen, Fristen im Auge behalten und sicherstellen, dass alle Unterlagen korrekt eingereicht wurden. Dies erhöht die Chancen auf eine zügige Bearbeitung des Antrags und schützt vor möglichen rechtlichen Komplikationen.
Fazit: Der Antrag auf doppelte Staatsbürgerschaft ist eine Chance, die man nutzen sollte. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist weit mehr als nur ein formaler Status – sie bietet mehr Rechte, mehr Sicherheit, bessere berufliche und wirtschaftliche Chancen sowie die Möglichkeit, aktiv an zwei Gesellschaften teilzuhaben. Wer die Möglichkeit hat, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erhalten, sollte sie in Betracht ziehen. Sie erleichtert das Leben in vielerlei Hinsicht und schafft eine Brücke zwischen zwei Welten, ohne dass man sich für eine entscheiden muss.
Falls Sie Fragen zur doppelten Staatsbürgerschaft haben oder Unterstützung bei Ihrem Antrag benötigen, bieten wir eine Erstberatung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in russischer und deutscher Sprache an. Wir können Sie umfassend zu Ihren Möglichkeiten beraten und Sie bei der Antragstellung unterstützen.
Senden Sie Ihre Anfrage an [email protected] oder rufen Sie an unter 089 / 22 36 150.