🟦 Der Eigentumsvorbehalt bei beweglichen Sachen ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Kaufpreiszahlung. Für Käufer birgt der Eigentumsvorbehalt jedoch rechtliche Risiken, die oft unterschätzt werden.
Welche Auswirkungen hat der Eigentumsvorbehalt für Käufer?
Der Eigentumsvorbehalt bedeutet, dass die Ware so lange rechtlich im Eigentum des Verkäufers bleibt, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde. In dieser Zeit:
➡️ darf der Käufernicht über den Gegenstand verfügen,
➡️ ihn nicht verändern oder zerstören,
➡️ und keine Handlungen vornehmen, die den Gegenstand als sein Eigentum behandeln.
Welche Konsequenzen hat eine Nichtbeachtung zur Folge?
Die Erfahrung aus unserer Praxis zeigt, dass polnische Verkäufer oft eine Strafanzeige bevorzugen, anstatt zivilrechtlich gegen säumige Käufer vorzugehen. Dies kann für den Käufer erhebliche strafrechtliche Konsequenzen haben.
Warum werden Strafanzeigen von Verkäufern erstattet?
Dies ist natürlich nicht in jeder Situation der Fall. Es kommt jedoch vor, dass Käufer einen kleinen Teil des Preises bezahlen und dann dem Verkäufer zahlreiche angebliche Mängel melden und den restlichen Teil nicht bezahlen wollen, während sie den Gegenstand bereits benutzen.
In bestimmten Fällen kann ein solches Vorgehen strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Verkäufer kann sich in seiner Strafanzeige auf zwei Straftaten berufen.
- Unterschlagung: Gemäß Artikel 284 § 2 des polnischen Strafgesetzbuches drohen Freiheitsstrafen von 3 Monaten bis zu 5 Jahren.
- Betrug: Sollte festgestellt werden, dass der Käufer nie die Absicht hatte, den Kaufpreis zu zahlen, greift Artikel 286 des polnischen Strafgesetzbuches, Hier drohen Freiheitsstrafen von 6 Monaten bis zu 8 Jahren.
💡 Tipp: Um unangenehme Folgen zu vermeiden, ist es ratsam, sich vorab von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um zu klären, ob die Handlungen im Zusammenhang mit den Waren nachteilige Folgen haben werden.
Dieser Eintrag stellt keine Rechtsberatung dar.
Stand. 02.12.2024
Polnischer Anwalt Pawel Majewski, LL.M.
