Ein Gewerbemietvertrag regelt die Nutzung von Geschäftsräumen und stellt sicher, dass beide Parteien, Mieter und Vermieter, klare Vereinbarungen treffen. Einer der zentralen Aspekte dabei ist die genaue Bestimmung der Nutzung der gemieteten Fläche. Diese Regelung ist besonders wichtig, um Missverständnisse und Konflikte zu vermeiden. 

Hier sind einige wichtige Punkte, die Sie bei der Festlegung der Nutzung im Gewerbemietvertrag beachten sollten:

1. Klar definierte Nutzung

Im Mietvertrag sollte genau festgehalten werden, für welchen Zweck die Mietfläche genutzt werden darf. Die Nutzung muss zwingend der Baugenehmigung entsprechen. Eine genaue Beschreibung verhindert Unklarheiten und stellt sicher, dass beide Parteien die gleichen Erwartungen haben. Beispiel:

  • „Die gemieteten Räume dürfen ausschließlich zur Nutzung als Büro für eine Marketingagentur verwendet werden.“


2. Änderung der Nutzung

Es sollte festgelegt werden, ob und unter welchen Bedingungen der Mieter die Nutzung der Fläche ändern darf. Hierzu sollte im Mietvertrag festgelegt werden, dass die Zustimmung des Vermieters erforderlich ist. Je nach Änderungsumfang der Nutzung kann außerdem eine Änderung der erteilten Baugenehmigung (Tektur) erforderlich werden.

3. Genehmigungen und Vorschriften

Der Mieter ist verantwortlich dafür, dass die beabsichtigte Nutzung den geltenden rechtlichen Vorschriften und Anforderungen entspricht. Dies umfasst insbesondere baurechtliche Genehmigungen, Hygienebestimmungen oder andere spezielle Auflagen. Beispiel:

  • „Der Mieter verpflichtet sich, alle erforderlichen Genehmigungen für die Nutzung der Mietfläche als Restaurant einzuholen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.“

4. Konsequenzen bei vertragswidriger Nutzung

Es sollte definiert werden, welche Konsequenzen eine vertragswidrige Nutzung hat. Dies kann eine Abmahnung, die Verpflichtung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands oder im schlimmsten Fall eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sein. Beispiel: 

  • „Bei vertragswidriger Nutzung ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen und Schadenersatz zu verlangen.“

5. Mitbenutzung gemeinschaftlicher Flächen

Oft werden in Gewerbeimmobilien bestimmte Flächen gemeinschaftlich genutzt, wie Flure, Lobby, Aufzüge oder Parkplätze. Der Mietvertrag sollte regeln, wie diese Flächen genutzt werden dürfen und welche Rechte und Pflichten der Mieter in Bezug auf diese Gemeinschaftsflächen hat. 

6. Bau- und Umbaumaßnahmen

Falls der Mieter bauliche Veränderungen vornehmen möchte, um die Fläche an seine Bedürfnisse anzupassen, muss dies ebenfalls im Mietvertrag geregelt werden. Dies sollte immer die Zustimmung des Vermieters voraussetzen. Wenn die geplanten baulichen Veränderungen bereits bei Abschluss des Mietvertrages bekannt sind, sollte dies bereits im Mietvertrag geregelt und die Planung als Anlage beigefügt werden.

Fazit

Eine klare und detaillierte Regelung der Nutzung der Mietfläche im Gewerbemietvertrag ist essenziell, um ein reibungsloses Mietverhältnis zu gewährleisten. Beide Parteien sollten darauf achten, dass alle relevanten Aspekte im Vertrag festgehalten sind, um späteren Streitigkeiten vorzubeugen. Bei Unsicherheiten ist es ratsam, rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass der Mietvertrag alle notwendigen Punkte abdeckt.