LG Kempten: Landwirt haftet für Gülleschaden an Ferienanlage – Halterhaftung nach § 7 StVG greift

Das Landgericht (LG) Kempten hat mit Urteil vom 23. Dezember 2024 (Az. 12 O 1063/24) entschieden, dass ein Landwirt für Schäden haftet, die durch das Ausbringen von Gülle mit einem Traktor auf einer öffentlichen Straße verursacht wurden. In dem Fall wurde Gülle durch Windböen auf das Grundstück einer Ferienanlage geweht, wodurch erhebliche Verunreinigungen entstanden. Das Gericht bejahte eine verschuldensunabhängige Haftung des Landwirts gemäß § 7 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG).

Sachverhalt: Gülle auf Ferienanlage durch Traktorbetrieb

Im April 2023 brachte ein Landwirt Gülle auf einer Wiese aus, die an eine Ferienanlage grenzte. Dabei fuhr er mit seinem Traktor auf einer öffentlichen Straße entlang der Wiese. Durch Windböen wurde eine erhebliche Menge Gülle auf das Grundstück der Ferienanlage geweht. Der Gartenbereich, der Pool, die Fenster und die Fassade der Anlage wurden mit Gülle verunreinigt. Die Betreiberin der Ferienanlage forderte daraufhin Schadensersatz in Höhe von etwa 15.000 Euro für Reinigungskosten und weitere Schäden.

Rechtliche Bewertung: Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG

Das LG Kempten stellte fest, dass der Landwirt als Halter des Traktors gemäß § 7 Abs. 1 StVG für die entstandenen Schäden haftet. Diese Vorschrift begründet eine verschuldensunabhängige Haftung des Fahrzeughalters für Schäden, die beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstehen. Das Gericht betonte, dass es nicht darauf ankommt, ob der Landwirt fahrlässig gehandelt hat oder ob die Windböen vorhersehbar waren. Entscheidend sei, dass der Schaden beim Betrieb des Traktors entstanden ist.

Begriff des „Betriebs“ eines Kraftfahrzeugs

Der Begriff des „Betriebs“ eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG ist weit auszulegen. Er umfasst nicht nur das Fahren, sondern auch andere Tätigkeiten, bei denen das Fahrzeug eine Rolle spielt. Im vorliegenden Fall wurde die Gülle während der Fahrt auf der öffentlichen Straße ausgebracht. Das Gericht sah hierin einen Betrieb des Fahrzeugs, da der Traktor aktiv am Verkehrsgeschehen teilnahm und der Schaden in engem Zusammenhang mit dieser Tätigkeit stand.

Ausschlussgründe und Abgrenzung zur Arbeitsmaschine

Das Gericht prüfte auch, ob Ausschlussgründe gemäß § 7 Abs. 2 StVG (höhere Gewalt) vorlagen, verneinte dies jedoch. Zudem wurde der Traktor nicht lediglich als Arbeitsmaschine eingesetzt, sondern nahm aktiv am Straßenverkehr teil. Die Abgrenzung zwischen einem Kraftfahrzeug im Sinne des StVG und einer reinen Arbeitsmaschine ist entscheidend für die Anwendung der Halterhaftung. Im vorliegenden Fall wurde der Traktor auf einer öffentlichen Straße betrieben, wodurch die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG begründet wurde.

Bedeutung für die Praxis

Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Landwirte und andere Betreiber von landwirtschaftlichen Fahrzeugen:

  • Haftungsrisiko: Landwirte müssen sich der verschuldensunabhängigen Haftung bewusst sein, die beim Betrieb von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen besteht.

  • Versicherungsschutz: Es ist wichtig, dass entsprechende Haftpflichtversicherungen abgeschlossen werden, die Schäden abdecken, die beim Betrieb von landwirtschaftlichen Fahrzeugen entstehen können.

  • Prävention: Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden, wie das Ausbringen von Gülle bei geeigneten Wetterbedingungen, können das Haftungsrisiko minimieren.

Die MK RECHTSANWALT – Ihr Partner im Verkehrs- und Versicherungsrecht

Die MK RECHTSANWALT verfügt über umfangreiche Erfahrung im Verkehrs- und Versicherungsrecht. Wir beraten Sie kompetent bei Fragen zur Halterhaftung, zur Abgrenzung zwischen Kraftfahrzeugen und Arbeitsmaschinen sowie zu Versicherungspflichten. Ob Sie als Landwirt, Fahrzeughalter oder Geschädigter handeln – wir stehen Ihnen mit unserem Fachwissen zur Seite.

Handlungsempfehlungen

Für Landwirte und Fahrzeughalter:

  • Überprüfen Sie regelmäßig Ihre Versicherungsverträge und stellen Sie sicher, dass alle Fahrzeuge angemessen versichert sind.

  • Beachten Sie Wetterbedingungen und andere Umstände, die das Risiko von Schäden beim Ausbringen von Gülle erhöhen könnten.

  • Dokumentieren Sie Ihre Tätigkeiten und getroffenen Vorsichtsmaßnahmen, um im Schadensfall Nachweise vorlegen zu können.

Für Betreiber von Ferienanlagen und andere potenziell Geschädigte:

  • Sichern Sie Beweise für entstandene Schäden, beispielsweise durch Fotos und Zeugenaussagen.

  • Kontaktieren Sie umgehend einen Rechtsanwalt, um Ihre Ansprüche geltend zu machen.

  • Prüfen Sie, ob Ihre eigene Versicherung Schäden abdeckt, die durch Dritte verursacht wurden.

Fazit

Das Urteil des LG Kempten verdeutlicht die weitreichende Haftung von Fahrzeughaltern für Schäden, die beim Betrieb ihrer Fahrzeuge entstehen. Insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich ist es entscheidend, sich der rechtlichen Verantwortung bewusst zu sein und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Die MK RECHTSANWALT steht Ihnen bei allen Fragen rund um die Halterhaftung und das Verkehrsrecht zur Verfügung.