Bei der langersehnten Verhandlung zum Thema illegales Online-Glücksspiel (Az. C-440/23) vor dem Europäischen Gerichtshof meldete sich die EU-Kommission zu Wort und stellte sich auf die Seite der Spieler, die momentan ihre Spielverluste aufgrund der Illegalität zurückholen möchten. Das könnte die Entscheidung des EuGH wesentlich beeinflussen und damit die Klagewelle, die zurzeit gegen Anbieter von illegalen Online-Glücksspielen in Deutschland läuft, wieder anheizen.
Heute, am 9. April 2025, geht es endlich einen Schritt weiter für alle Spieler, die ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückholen möchten. Denn nach langem Warten startete nun eine Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof, die großen Einfluss auf die Sache haben wird. Dabei wurden unter anderem Vertreter der Bundesregierung und aus Malta angehört. Zu einem besonders großen Sprung nach vorne kam es dabei durch die Aussagen der Europäischen Kommission im Gerichtssaal. Die Vertreter der Institution wiesen darauf hin, dass Rückforderungen von Verlusten nicht rechtsmissbräuchlich seien, und dass die Spieler geschützt werden müssen. Denn nahezu alle Anbieter hatten die deutschen Regeln zum Spielerschutz nicht eingehalten. Darüber hinaus vertritt die Institution die Meinung, dass die Regulierung von Online-Glücksspiel den Mitgliedsstaaten selbst überlassen werden muss. Zu einer Entscheidung kam es heute aber noch nicht, diese folgt erst nach den Schlussanträgen am 10. Juli.
Online-Glücksspiel war in Deutschland bis 2020 verboten
Hintergrund der Verhandlung ist Folgender: Online-Glücksspiel war in Deutschland bis zum Jahr 2020 in Deutschland verboten. Es gab davor keine Möglichkeit Lizenzen für den Betrieb von Online-Casinos zu erwerben. Dennoch boten aber zahlreiche Anbieter Glücksspiele im Internet an – unter anderem die Firma European Lotto and Betting Ltd., deren Fall nun bis zum EuGH gekommen ist. Wie zahlreiche weitere Anbieter hatte das
Unternehmen lediglich eine maltesische Lizenz, die für das Angebot hierzulande nicht gilt. Erst seit 2020 können überhaupt Konzessionen erworben werden. Aufgrund dessen haben bereits zahlreiche Spieler ihre Verluste zurückholen können, wenn sie bei einem illegalen Anbieter gespielt hatten. Die Verträge mit diesen waren nichtig.
EuGH-Verhandlung: Verstößt Online-Glücksspiel-Verbot gegen Dienstleistungsfreiheit?
Bei dem Verfahren stand nun die Frage im Mittelpunkt, ob das weitreichende Verbot von Online-Glücksspielen mit dem Europarecht vereinbar ist. Der EuGH wird sich deshalb mit der grundlegenden Problematik auseinandersetzen müssen, inwieweit nationale Glücksspielverbote den Binnenmarktfreiheiten und der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU entgegenstehen. Die bevorstehende Entscheidung wird daher nicht nur für betroffene Spieler, sondern auch für die Regulierungspraxis von Staaten von erheblicher Bedeutung sein.
Die Chancen stehen nun gut, dass der EuGH für Spieler entscheidet. Aber die Anbieter gewinnen durch die lange Verfahrensdauer eine Menge Zeit. Wichtig für Spieler ist, dass es jetzt überhaupt weitergeht. Mit einer endgültigen Entscheidung ist aber erst Ende des Jahres zu rechnen.
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