Ein relativ aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) befasst sich mit der Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen. Der OGH hat entschieden, dass solche Gebühren unzulässig sind, sofern sie nicht transparent und nachvollziehbar für den Verbraucher sind. Die wesentlichen Punkte des Urteils lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Transparenzanforderungen:
Der OGH betont, dass Kreditbearbeitungsgebühren transparent sein müssen. Das bedeutet, dass der Verbraucher verstehen muss, welche Leistungen der Bank durch die Gebühr abgedeckt werden. Es reicht nicht aus, nur den Begriff "Kreditbearbeitungsgebühr" zu verwenden; die Art der erbrachten Dienstleistungen muss aus dem Vertrag hervorgehen.
Keine Überschneidungen:
Es muss klar sein, dass sich die Kreditbearbeitungsgebühr nicht mit anderen Entgelten überschneidet (zB Erhebungsspesen, Überweisungsspesen, Kosten für Porto und Drucksorten). Der Verbraucher muss nachvollziehen können, welche Leistung welchem Entgelt zugeordnet ist.
Wie kann ich Sie bei der Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren unterstützen?
Wenn Sie als Verbraucher von einer unzulässigen oder intransparenten Kreditbearbeitungsgebühr betroffen sind, kann ich Sie bei folgenden Schritten unterstützen:
1. Vertrag prüfen:
Ich kann Ihren Kreditvertrag auf die genaue Formulierung der Bearbeitungsgebühr prüfen, ob diese transparent und nachvollziehbar ist.
2. Deckungsanfrage an Ihre Rechtsschutzversicherung:
Sollte die Formulierung der Bearbeitungsgebühr nicht transparent und nachvollziehbar sein, würde ich jedenfalls eine Anfrage an Ihre Rechtsschutzversicherung senden. Bei dieser Anfrage geht es darum, ob die Kosten für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche gegenüber Ihrer Bank von Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen werden (sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben).
3. Schriftliches Aufforderungsschreiben:
Im nächsten Schritt würde ich Ihre Bank schriftlich zur Rückerstattung der unzulässigen Gebühren auffordern.
4. Gerichtliche Schritte:
Wenn die Bank nicht reagiert oder Ihre Forderung ablehnt, wäre der nächste Schritt die Einbringung einer Klage auf Rückerstattung der unzulässigen Gebühren.
Durch diese Schritte können Sie sicherstellen, dass Ihre Rechte als Verbraucher gewahrt bleiben und unzulässige Gebühren zurückgefordert werden können.
Sollten Sie anwaltliche Beratung benötigen, können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren.
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