Kündigungen von Prämiensparverträgen mit Prämienstaffeln von 20 Jahren urch die Sparkasse Mainfranken Würzburg

In den 90-er und 2000-er Jahren sah die Welt der Renditen ganz anders aus als heute, Sparzinsen zwischen 6 % und 2 % waren durchaus üblich. Zu dieser Zeit boten insbesondere Sparkassen so genannte Prämiensparverträge an.

Hierbei handelt es sich um ein einen Sparvertrag, der grundsätzlich auf eine lange Laufzeit ausgerichtet ist. Die Treue des Kunden und der lange Atem beim Sparen werden belohnt: So wird das Guthaben wie bei einem „normalen“ Sparbuch verzinst, darüber hinaus erhält der Kunde aber auch jährliche Prämien auf die Sparraten gutgeschrieben. Die Höhe der Prämien sind zu Vertragsbeginn in so genannten Prämienstaffeln definiert worden. Zu Beginn der Sparzeit betragen die Prämien üblicherweise zwischen 3 % und 8 % und wachsen im Lauf der Jahre, meist nach dem 15. Sparjahr, auf bis zu 50 % an.

Eine Prämie von 50 % kann natürlich teuer werden: Beträgt die jährliche Sparleistung beispielsweise 1.200,00 Euro (100,00 Euro pro Monat), schuldet die Sparkasse neben den Zinsen am Ende des Jahres auch noch 600,00 Euro als Prämie.

Spätestens im Jahr 2012 sanken die Sparzinsen auf dem Kapitalmarkt ins Bodenlose und die Prämien-Sparverträge wurden für die Sparkassen immer unlukrativer. Seit Jahren versuchen Sparkassen daher, sich von diesen teuren Prämiensparverträgen zu lösen und kündigen die Verträge mit ihren langjährigen Kunden.

Mittlerweile hat der BGH geklärt, dass eine solche Kündigung unter Umständen wirksam sein kann, beispielsweise dann, wenn es einen sachlichen Grund für die Kündigung gibt und wenn die höchste ausgewiesene Prämienstaffel erreicht ist. Allerdings sind bei weitem noch nicht alle Fragen zur Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Kündigung geklärt:

So gibt es Sparverträge, bei denen eine Prämienstaffel von 20 Jahren ausgewiesen ist, die höchste Prämie von 50 % soll im 15. Jahr gezahlt werden, diese Prämie von 50 % soll aber auch für die Jahre 16-20 gezahlt werden.

Bei einigen Sparverträgen der Sparkasse Mainfranken Würzburg wurden die Prämien in den Vertragsformularen beispielsweise wie folgt dargestellt: