Hessen hat eine Initiative im Bundesrat gestartet, um elektronische Fußfesseln als Instrument im Kampf gegen häusliche Gewalt bundesweit zu etablieren. „Immer wieder stellen die Strafverfolgungsbehörden fest, dass Annäherungs- und Kontaktverbote missachtet werden“, erklärte Landesjustizminister Christian Heinz (CDU). Diese Problematik erfordere eine Veränderung. Bereits mehrfach wurde die Fußfessel in Hessen als präventive Maßnahme ins Gespräch gebracht, erklärt Herr Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden.

Rechtsanwalt aus Wiesbaden berichtet:

Heinz untermauerte diese Forderung während seiner „Rechtsstaat-Tour“, bei der er die Opferinitiative „Weisser Ring“ in Eschborn sowie einen „Runden Tisch gegen häusliche Gewalt“ im Amtsgericht Wetzlar besuchte. Hier wurde die Notwendigkeit einer bundesweiten Regelung betont, die durch eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes im Bundesrecht verankert werden soll. Aktuell bieten lediglich die Polizeigesetze der Länder einen kurzfristigen Schutz durch elektronische Fußfesseln, bis gerichtliche Maßnahmen greifen.

Spanien geht mit Maßnahmen voran

Ein Blick nach Spanien zeigt hier, dass die elektronische Fußfessel bei gewaltbereiten Ex-Partnern ein wirksames Mittel sein kann. In diesen Fällen könne das Gericht die Einhaltung des Verbots durch elektronische Überwachung mittels Global Positioning System (GPS) anordnen. Im Gesetz gegen häusliche Gewalt (Ley de Violencia Doméstica) wird die Umsetzung des Wegweisungsrechts oder der Fernhalteverfügung neben anderen Maßnahmen explizit genannt. Mithin kann mithin in Echtzeit elektronisch überwacht werden, ob die Täter sich den Opfern nähern. Diese Maßnahmen haben nach Einführung der Fußfesseln zu einer drastischen Reduktion von Tötungsdelikten geführt. Folglich gab es kein einzigen Tötungsvorfall unter den Frauen, welche mit der genannten Maßnahme geschützt wurden.

Die Dringlichkeit dieses Themas wird durch die jüngsten Statistiken unterstrichen. Im Jahr 2023 wurden 19 Frauen in Hessen von ihren aktuellen oder ehemaligen Partnern getötet. Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt stieg im Vergleich zum Vorjahr um etwa 500 auf insgesamt 12.000 Fälle erklärt ein Rechtsanwalt aus Wiesbaden.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte bereits im Januar 2023 betont, dass die einzig richtige Antwort auf „Frauenschläger“ die Einführung von Fußfesseln sei. Eine ähnliche Initiative bei der Justizministerkonferenz im Frühjahr 2023 blieb jedoch erfolglos. Auch bei diesem erneuten Verstoß bleibt fraglich, ob der Bund den Vorschlag aufgreifen wird.

Die Debatte um den Einsatz von elektronischen Fußfesseln zeigt, dass technologische Lösungen einen wichtigen Beitrag zum Schutz vor häuslicher Gewalt leisten können. Der Verstoß aus Hessen könnte, sollte er Erfolg haben, bundesweit zu mehr Sicherheit für betroffene Frauen führen erklärt Herr Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden.

Sollten Sie Fragen auf dem Gebiet des Strafrechts haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden gerne zur Verfügung. Nutzen Sie hierfür auch unsere kostenlose 15-minütige Ersteinschätzung.