Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. September 2024 (Az. IV ZR 350/22) bestätigt die Wirksamkeit von Klauseln in Wohngebäudeversicherungen, die den Versicherungsnehmer zur Einhaltung bestimmter Sicherheitsvorschriften verpflichten.
In dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2024 (Az. IV ZR 350/22) ging es um eine Klausel in einer Wohngebäudeversicherung, die den Versicherungsnehmer zur regelmäßigen Wartung der Heizanlage verpflichtete.
Die Klausel besagte, dass der Versicherungsnehmer in festgelegten Intervallen die Heizungsanlage durch eine Fachfirma überprüfen und warten lassen muss, um das Risiko von Schäden, insbesondere Brandschäden, zu minimieren. Ein Schadenfall führte dazu, dass der Versicherer Leistungen verweigerte, weil die vorgeschriebene Wartung nicht nachweislich durchgeführt worden war.
Der BGH entschied, dass solche Klauseln zulässig sind, sofern sie klar formuliert und in einem nachvollziehbaren Zusammenhang mit dem versicherten Risiko stehen. Dies bedeutet, dass die Anforderungen an den Versicherungsnehmer weder unklar noch unverhältnismäßig sein dürfen. In dem verhandelten Fall ging es um eine Klausel, die die regelmäßige Überprüfung und Wartung von Heizanlagen vorschrieb, um das Risiko von Brandschäden zu minimieren.
Bedeutung für Versicherungsnehmer
Dieses Urteil ist wegweisend: Versicherungsnehmer sind verpflichtet, vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften einzuhalten, da andernfalls im Schadenfall eine Kürzung oder sogar der vollständige Ausschluss der Versicherungsleistung drohen kann. Besonders relevant ist dies in Fällen von Brandschäden, Wasserschäden oder Einbruchdiebstahl, bei denen Sicherheitsvorschriften häufig vertraglich geregelt sind.
Was sollten Sie als Versicherungsnehmer tun?
- Prüfen Sie Ihren Vertrag: Überprüfen Sie Ihre Versicherungsbedingungen auf Klauseln, die Sicherheitsvorschriften betreffen. Häufig betreffen diese Punkte wie Wartungsintervalle von technischen Anlagen, das Abschließen von Türen oder die Installation von Rauchmeldern.
- Erfüllen Sie die Vorgaben: Stellen Sie sicher, dass Sie die vorgegebenen Maßnahmen umsetzen. Führen Sie beispielsweise Wartungen termingerecht durch und dokumentieren Sie diese sorgfältig.
- Dokumentation ist entscheidend: Halten Sie alle Belege und Nachweise bereit. Im Schadenfall kann der Versicherer diese Nachweise anfordern, um zu prüfen, ob Sie die Sicherheitsvorgaben erfüllt haben.
- Im Streitfall rechtlichen Rat einholen: Sollten Sie Zweifel an der Wirksamkeit oder Auslegung bestimmter Klauseln haben oder eine Leistungskürzung drohen, lassen Sie die Versicherungsbedingungen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen.
Fazit
Das BGH-Urteil zeigt deutlich, dass Sicherheitsvorschriften in der Wohngebäudeversicherung eine zentrale Rolle spielen. Versicherungsnehmer sollten diese Vorgaben ernst nehmen und sorgfältig umsetzen, um ihren Versicherungsschutz nicht zu gefährden. Eine frühzeitige rechtliche Beratung kann helfen, Streitigkeiten mit dem Versicherer zu vermeiden.
Haben Sie Fragen zu Ihrer Wohngebäudeversicherung oder Probleme mit Ihrem Versicherer? Kontaktieren Sie mich gerne für eine erste Einschätzung Ihres Falls.
Dr. Christina Ziems
Rechtsanwältin
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