Strafverfahren wegen Habeck – Memes: wird bei mir durchsucht? Hausdurchsuchung ​droht!

Letzte Woche fand eine Hausdurchsuchung bei einem 64-Jährigen Mann in Unterfranken statt. Der Vorwurf (u.a.): Beleidigung von Politikern. Der Mann soll in einem Meme den Politiker Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet haben. Nun wurde die Wohnung des Mannes durchsucht, ein Tablet beschlagnahmt. Es droht eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, sollte die Strafbarkeit durch das Posten des Habeck – Memes bejaht und der Mann verurteilt werden.

Bei Vorwürfen wie Beleidigung stehen Ihnen die Verteidiger der BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Das Team, dem unter anderem ein Professor für Strafrecht sowie mehrere Fachanwälte für Strafrecht angehören, hat in mehr als 2.000 betreuten Verfahren mehr als 800 positive Bewertungen gesammelt. Die Verteidiger der medienbekannten Kanzlei arbeiten mit Fingerspitzengefühl und Durchsetzungskraft. Der Fokus liegt häufig in der Vermeidung von Hauptverhandlungen. Selbstverständlich sind sehr gute Erreichbarkeit sowie faire und transparente Kosten. Bei Bedarf arbeiten die Verteidiger eng mit den in der Kanzlei ebenso vertretenen Dezernaten für Presseberichterstattung oder für berufsrechtliche Folgen von Straftaten zusammen.

Kann man sich durch das Posten von Memes strafbar machen?

Ja. Auch das Posten von Memes kann strafbar sein, wenn diese insbesondere strafbaren Inhalt darstellen.

Im dem hiesigen Fall tauchte durch das Posten des Memes der Vorwurf Beleidigung (von Politikern) auf. Gerade Delikte wie Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, aber auch Volksverhetzung sind „typische“ Straftaten, wenn es um Strafverfahren wegen Posten von Memes geht (Aufzählung nicht abschließend).

Dabei kann der Umstand, dass man ein Meme in den sozialen Medien gepostet hat, sogar in gewisser Weise strafschärfend wirken. Die Strafandrohung für Beleidigung zum Beispiel steigt, wenn die Beleidigung (u.a.) öffentlich begangen wurde. Eine öffentliche Beleidigung kann auch bei einer Beleidigung im Internet, insbesondere beim Posten von Memes in den sozialen Medien, bejaht werden.

Außerdem kann beim Posten von Memes, die einen Politiker – wie Habeck – beleidigen, aus einer „einfachen“ Beleidigung eine gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung werden.

Die Folge: eine höhere Strafe für das Beleidigen eines Politikers, als einer anderen Person. Voraussetzung ist aber nicht nur die Beleidigung von z.B. Habeck, sondern auch, dass die Beleidigung „öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts“ (§ 188 Abs.1 StGB) begangen wird. Wie bereits dargelegt, kann aber genau dieses Erfordernis gerade beim Posten von Memes auf social media verwirklicht sein. Zudem muss die Beleidigung „geeignet sein, [das öffentliche] Wirken [des Politikers] erheblich zu erschweren“ (§ 188 Abs.1 StGB).

Ob das durch das Posten eines Memes der Fall ist, gilt es im Strafverfahren zu klären.

Gerade bei Grenzfällen, zahlt sich das Hinzuziehen eines Anwalts für Strafrecht insofern oftmals aus: Dieser weiß, auf welche Aspekte es ankommt, sieht auch Feinheiten und Details, die einen erheblichen Unterschied betreffend die Bejahung oder Verneinung der Strafbarkeit durch das Posten von Habeck-Memes haben können, und wird die Verteidigungsstrategie entsprechend danach ausrichten.

Welche Strafe droht für das Posten von Habeck – Memes?

Eine Beleidigung ist im Grundsatz mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht. Wird die Beleidigung öffentlich begangen, steigt die Strafandrohung auf eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Wird die Beleidigung nicht nur (z.B.) öffentlich begangen, sondern richtet sich die Beleidigung gegen einen Politiker, so droht unter bestimmten weiteren Voraussetzungen eine Strafe wegen Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, die gem. § 188 Abs.1 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht ist.

Für andere Delikte drohen andere Strafen. Volksverhetzung kann zum Beispiel mit bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren bestraft werden.

Welche Strafe in Ihrem Fall auf Sie zukommen kann wegen des Posten von Habeck – Memes prüft Ihr Strafverteidiger für Straftaten im Internet für Sie. Der Anwalt für Strafrecht wird die Ermittlungsakte analysieren und auf dieser Grundlage die drohende Strafe schätzen.

Hausdurchsuchung wegen Beleidigung? Kann auch bei kleineren Straftaten eine Durchsuchung stattfinden?

Ja. Im Grundsatz kann wegen jeder Straftat eine Hausdurchsuchung stattfinden. Nicht nur bei bestimmten – besonders schweren – Delikten, wie z.B. Raub oder Mord.

Auch bei vergleichsweise geringfügigeren Delikten wie zum Beispiel Beleidigung kann grundsätzlich eine Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von vor allem Laptop, Tablet, Handy und Co stattfinden.

Wichtig und notwendig ist aber, dass die Hausdurchsuchung verhältnismäßig ist. Und hier kann durchaus die Schwere des Delikts eine Rolle spielen. Dennoch ist auch bei einer Beleidigung – selbst wenn es nur eine „einfache“, „normale“ Beleidigung, die nicht gegen einen Politiker gerichtet ist, handelt – droht im Strafverfahren eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme potentieller Beweismittel.

Ihr Strafverteidiger wird prüfen, ob die Hausdurchsuchung noch verhältnismäßig war und bei Anliegen entsprechender Anhaltspunkte ein Beweisverwertungsverbot geltend machen.

Wie soll ich mich bei einer Hausdurchsuchung wegen Posten von Habeck-Memes verhalten?

Ganz wichtig ist: Bleiben Sie ruhig. Schweigen Sie zum Tatvorwurf. Versuchen Sie sich bestenfalls auch nicht zu rechtfertigen. Dafür ist bei Bedarf später im Strafverfahren immer noch Zeit (wenn Sie mit Ihrem Strafverteidiger besprochen haben, dass es sinnvoll ist, sich zum Vorwurf zu äußern). Verbauen Sie sich aber keine eigentlich erfolgsversprechenden Verteidigungsansätze, indem Sie sich bei der Hausdurchsuchung „verplappern“.

Strafverteidiger bei Hausdurchsuchung und Strafverfahren wegen Habeck Memes

Wenden Sie sich am besten so schnell und frühzeitig wie möglich an einen erfahrenen und spezialisierten Anwalt für Strafrecht, wenn Sie mit dem Vorwurf Beleidigung von Habeck oder anderen Politikern konfrontiert sind.

Dieser wird eine individuelle Verteidigungsstrategie erarbeiten und Sie umfassend beraten.