1. Ziel des Paragrafen
Die Vorschrift des § 184b StGB hat das Ziel, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen und die Verbreitung, den Erwerb sowie den Besitz von kinderpornografischen Inhalten zu unterbinden. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Wohl von Kindern und Jugendlichen und möchte sexuelle Ausbeutung verhindern.
2. Tatbestand
Der Paragraf bestraft mehrere Handlungen:
- Verbreitung: Dazu gehört die Weitergabe oder das Zugänglichmachen kinderpornografischer Inhalte. Dies kann sowohl online (z.B. über das Internet) als auch offline (z.B. durch CDs oder DVDs) geschehen.
- Erwerb: Der Erwerb bezieht sich auf den Kauf oder das Beschaffen kinderpornografischer Materialien, unabhängig davon, ob diese tatsächlich genutzt werden oder nicht.
- Besitz: Der Besitz umfasst das Aufbewahren von kinderpornografischen Inhalten, auch wenn diese nicht aktiv genutzt oder verbreitet werden.
3. Schutzgut
Das Hauptschutzgut des § 184b ist die körperliche und seelische Unversehrtheit von Kindern. Der Paragraf zielt darauf ab, die sexualisierte Ausbeutung von Kindern zu bekämpfen und die Verbreitung von Inhalten, die solche Taten dokumentieren oder fördern, zu verhindern.
4. Strafrahmen
Die Strafen für die genannten Delikte sind erheblich:
- Verbreitung: In der Regel wird die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
- Erwerb und Besitz: Der Erwerb und der Besitz von kinderpornografischen Inhalten werden ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bei besonders schweren Fällen (z.B. wenn die Tat gewerbsmäßig oder im Zusammenhang mit einer anderen Straftat geschieht) können die Strafen erhöht werden.
5. Abgrenzung zu anderen Normen
Der § 184b StGB ist Teil eines umfassenderen Regelwerks im Strafgesetzbuch, das sich mit sexuellen Straftaten und dem Schutz von Minderjährigen befasst. Er ergänzt andere relevante Normen, wie z.B. § 176 StGB (sexueller Missbrauch von Kindern) und § 184 StGB (Verbreitung pornografischer Inhalte im Allgemeinen).
6. Gesellschaftliche Dimension
Die Regelung ist ein Ausdruck des gesellschaftlichen Konsenses, dass Kinder besonderen Schutz benötigen. Die Bekämpfung von Kinderpornografie hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen, insbesondere durch die Verbreitung des Internets, das es Tätern erleichtert, solche Inhalte zu verbreiten und zu konsumieren.
7. Praktische Relevanz
In der Praxis ist § 184b StGB ein wichtiges Instrument für die Strafverfolgung. Die Polizei und Justizbehörden nutzen diesen Paragrafen, um Täter zu ermitteln und rechtliche Schritte gegen die Verbreitung und den Besitz kinderpornografischer Inhalte einzuleiten.