Untätigkeitsklage: Was tun, wenn die Behörde nicht reagiert?

Lange Bearbeitungszeiten bei Verwaltungsverfahren sind ein häufiges und gravierendes Problem. Anträge und Widersprüche, beispielsweise im Zusammenhang mit Einbürgerungen, Visa oder sonstigen Anträgen bleiben oftmals über Monate hinweg unbearbeitet. Dies führt zu erheblichem Frust und Belastungen für die Antragsteller. Die Ungewissheit und das Warten auf eine Entscheidung können für die Betroffenen ebenso belastend sein wie eine direkte Ablehnung des Antrags.

 Eine Untätigkeitsklage als Lösung:

Eine wirksame Möglichkeit, um diese Verzögerungen zu adressieren, bietet die Untätigkeitsklage. Diese Klageform zwingt die Behörde dazu, eine Entscheidung zu treffen, wenn sie ihrer Verpflichtung über einen längeren Zeitraum hinweg nicht nachkommt.

Voraussetzungen der Untätigkeitsklage:

Die rechtliche Grundlage für die Untätigkeitsklage findet sich in § 75 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Demnach ist eine Untätigkeitsklage zulässig, wenn die zuständige Behörde ohne zureichenden Grund nicht innerhalb einer angemessenen Frist über einen Widerspruch oder einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts entschieden hat.
Eine wichtige Voraussetzung ist die Einhaltung einer Sperrfrist: Der Antragsteller muss nach Antragstellung eine Wartezeit von mindestens drei Monaten abwarten (§ 75 Satz 2 VwGO), bevor die Klage erhoben werden kann. Diese Frist dient dazu, der Behörde genügend Zeit für die Bearbeitung zu geben.
Darüber hinaus muss die Klage auch inhaltlich begründet sein. Das bedeutet, der Antragsteller muss die gesetzlichen Voraussetzungen für seinen Antrag erfüllen. Beispielsweise müssen bei Einbürgerungsanträgen die Anforderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes erfüllt sein oder es muss ein gesetzlicher Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehen.

Zureichender Grund für Verzögerung?

Nach Ablauf der Dreimonatsfrist prüft das Verwaltungsgericht, ob die Behörde einen zureichenden Grund für die Verzögerung der Entscheidung hatte. Dies erfolgt im Rahmen einer Einzelfallprüfung, bei der verschiedene Aspekte berücksichtigt werden.
Bei komplexen Verfahren, die erhebliche Schwierigkeiten aufweisen, kann eine längere Entscheidungsfrist gerechtfertigt sein. Ebenso wird die Dringlichkeit der Angelegenheit für den Antragsteller in Betracht gezogen. Besonders dann, wenn dem Antragsteller unverhältnismäßige Nachteile oder besondere Härten drohen, kann eine zügige Entscheidung erforderlich sein.
Häufig führen Behörden Überlastung als Grund für die Verzögerung an. Diese Begründung wird jedoch nur in bestimmten Fällen akzeptiert. Punktuelle Überlastung, etwa durch unerwartet viele Anträge oder einen hohen Krankenstand, kann als ausreichender Grund gelten. Dagegen sind strukturelle Kapazitätsmängel, organisatorisch vermeidbare Engpässe oder eine dauerhafte Unterbesetzung in der Regel nicht als zureichende Gründe anerkannt.

Folgen der Untätigkeitsklage:

Wird eine Untätigkeitsklage erhoben, so hört das Verwaltungsgericht zunächst die betroffene Behörde an. Es setzt der Behörde eine Frist zur Entscheidung (§ 75 Satz 3 VwGO). Innerhalb dieser Frist wird das Gerichtsverfahren ausgesetzt.
Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine Entscheidung der Behörde, kann das Gericht die Behörde zur Vornahme der begehrten Handlung verurteilen. Dies bedeutet, dass das Gericht anordnet, dass die Behörde den Antrag des Klägers bearbeitet und eine Entscheidung trifft.

Nachträgliche Entscheidung der Behörde:

Kommt es während des laufenden Klageverfahrens doch noch zu einer Ablehnung des Antrags durch die Behörde, so muss die Klage entsprechend angepasst werden. Die Untätigkeitsklage wandelt sich dann in eine normale Klage gegen die Ablehnungsentscheidung der Behörde.
In der Praxis führt die Einlegung einer Untätigkeitsklage oft dazu, dass der Fall des Antragstellers innerhalb der Behörde höher priorisiert wird. Viele Behörden wollen eine gerichtliche Verurteilung wegen Untätigkeit vermeiden und treffen daher schneller eine Entscheidung.
Wird der Antrag noch vor einer gerichtlichen Entscheidung positiv beschieden, so muss der Antragsteller das Verfahren als erledigt erklären. Das Gericht entscheidet dann über die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten. Wenn die Behörde hinreichend lange untätig war, trägt sie in der Regel die Kosten. Oft übernehmen Behörden die Kosten auch freiwillig, sodass dem Kläger keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen.
Durch die Untätigkeitsklage wird ein effektives Mittel bereitgestellt, um die Behörden zur zeitnahen Erledigung ihrer Aufgaben zu zwingen und den Antragstellern zu ihrem Recht zu verhelfen.