Die Videoüberwachung im Einzelhandel ist ein heikles Thema. Einerseits dient sie dem Schutz vor Diebstahl und Betrug, andererseits birgt sie Risiken für den Datenschutz von Mitarbeitern und Kunden. Dieser Beitrag erklärt, wie Ladenbetreiber anlasslose und anlassbezogene Videoüberwachung sowie verdeckte und offene Überwachung korrekt voneinander abgrenzen und rechtssicher umsetzen können.

1. Anlasslose vs. anlassbezogene Videoüberwachung

Anlasslose Videoüberwachung

Die anlasslose Überwachung erfolgt dauerhaft und ohne konkreten Verdacht. Sie kann zulässig sein, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt, wie z. B. der Schutz vor Ladendiebstahl im Kassenbereich. Wichtig ist dabei:

  • Transparenz: Die Betroffenen (Mitarbeiter und Kunden) müssen durch gut sichtbare Hinweisschilder informiert werden.

  • Verhältnismäßigkeit: Die Kameras dürfen nur kritische Bereiche überwachen, wie z. B. Kassen, und nicht flächendeckend installiert sein.

  • Speicherdauer: Die Aufnahmen dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es für den Zweck erforderlich ist (in der Regel 48–72 Stunden).

Anlassbezogene Videoüberwachung

Die anlassbezogene Überwachung wird aktiviert, wenn ein konkreter Verdacht besteht, z. B. bei wiederholten Kassendifferenzen oder Diebstählen. Sie ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig:

  • Konkreter Verdacht: Es muss ein begründeter Verdacht auf eine schwerwiegende Pflichtverletzung vorliegen.

  • Ultima Ratio: Andere, mildere Maßnahmen (z. B. Kontrollen) müssen ausgeschöpft sein.

  • Zeitliche Begrenzung: Die Überwachung darf nur vorübergehend erfolgen, um den Verdacht aufzuklären.

2. Verdeckte vs. offene Videoüberwachung

Verdeckte Videoüberwachung

Die verdeckte Überwachung ist besonders eingriffsintensiv und nur in Ausnahmefällen zulässig. Voraussetzungen:

  • Konkreter Verdacht: Ein schwerwiegender Vorfall muss Anlass geben (z. B. Verdacht auf Diebstahl).

  • Betriebsrat: Falls vorhanden, muss der Betriebsrat vorher zustimmen.

  • DSFA: Eine Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO) ist verpflichtend, da ein hohes Risiko für die Betroffenen besteht.

Offene Videoüberwachung

Die offene Überwachung ist weniger eingriffsintensiv und einfacher umzusetzen. Voraussetzungen:

  • Transparenzpflicht: Hinweisschilder gemäß Art. 13 DSGVO müssen gut sichtbar sein. Informieren Sie über den Zweck der Überwachung, Verantwortlichen und Speicherfristen.

  • Datensparsamkeit: Die Kameras sollten nur relevante Bereiche erfassen (z. B. Kassen, Eingangsbereiche) und nicht private Bereiche wie Pausenräume oder Toiletten.

3. Wie setzen Sie die Videoüberwachung effektiv und rechtssicher um?

a) Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)

Führen Sie eine DSFA durch, wenn die Überwachung ein hohes Risiko für die Rechte der Betroffenen birgt. In der DSFA dokumentieren Sie:

  1. Zweck: Warum ist die Überwachung notwendig?

  2. Risikoanalyse: Welche Risiken entstehen für Mitarbeiter und Kunden?

  3. Maßnahmen: Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) minimieren diese Risiken?

b) Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs)

Um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten, sind folgende Maßnahmen sinnvoll:

  • Zugangskontrolle: Nur berechtigte Personen dürfen Zugriff auf die Aufnahmen haben.

  • Verschlüsselung: Die Daten sollten verschlüsselt gespeichert werden.

  • Automatische Löschung: Richten Sie Systeme ein, die Aufnahmen nach 48–72 Stunden automatisch löschen, sofern kein Vorfall vorliegt.

c) Interessenabwägung

Erstellen Sie eine dokumentierte Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Dabei prüfen Sie:

  • Wie schützt die Überwachung Ihr berechtigtes Interesse?

  • Wie werden die Rechte der Betroffenen (z. B. Recht auf Privatsphäre) gewahrt?

  • Gibt es mildere Mittel, die das gleiche Ziel erreichen?

4. Fazit: Rechtssichere Videoüberwachung im Laden

Die Videoüberwachung kann ein effektives Mittel zum Schutz Ihres Ladens sein, wenn sie korrekt umgesetzt wird. Beachten Sie dabei:

  1. Nutzen Sie offene statt verdeckte Überwachung, wann immer möglich.

  2. Beschränken Sie sich auf anlassbezogene Überwachung, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt.

  3. Setzen Sie auf Transparenz, Verhältnismäßigkeit und technische Sicherheit.

  4. Dokumentieren Sie Ihre Maßnahmen und Interessenabwägungen sorgfältig.

Mit diesen Schritten können Sie die Videoüberwachung datenschutzkonform und effektiv gestalten. Bei Fragen zur Umsetzung oder DSFA lassen Sie sich am besten rechtlich beraten.