Am 23.02.2025 wird im Wege der vorgezogenen Neuwahl ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Die künftige Zusammensetzung des Bundestags und die damit einhergehende neue Bundesregierung könnte zu einer Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes führen. Der folgende Beitrag gibt eine Prognose darüber, was sich bald bei dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ändern könnte.
Laut aktuellen Umfragen werden die Unionsparteien (CDU/CSU) bei der Bundestagswahl als stärkste Kraft hervorgehen. Sie hat derzeit Umfragewerte von 28 bis 34 Prozent. Auf Platz zwei liegt aktuell die Alternative für Deutschland (AFD) mit Umfrageergebnissen um die 20 bis 25 Prozent. Die aktuelle Bundesregierung bestehend aus Sozialdemokraten (SPD) und Grünen erreicht nach keinem Umfrageinstitut eine Regierungsmehrheit. Die Freien Demokraten (FDP), das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Linke kämpfen um den Einzug in den Bundestag, da bei allen Parteien nicht klar vorhersehbar ist, dass sie die erforderliche fünf Prozenthürde überwinden.
Daraus lässt sich konkludieren, dass die nächste Bundesregierung von der CDU/CSU als stärkste Kraft geführt wird. Da alle Parteien eine Koalition mit der AFD ausgeschlossen haben, wird eine Regierungsbildung gegen die Unionsparteien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht stattfinden. Infolgedessen lohnt es sich, einen Blick auf das Programm von CDU/CSU in Bezug auf die deutsche Staatsangehörigkeit zu werfen.
Die Union fordert, dass der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erst wieder nach acht Jahren möglich sein soll. Dies würde eine enorme Verlängerung der bisher erforderlichen rechtmäßigen Aufenthaltszeit bedeuten. Außerdem möchte die CDU/CSU das Staatsbürgerschaftsrecht dahingehend zurückdrehen, dass die doppelte Staatsangehörigkeit nur in Ausnahmefällen zugelassen wird.
Sollten die Prognosen der Wahlinstitute eintreten und die Union stärkste Kraft werden, wird sie zwar nicht von heute auf morgen die Einbürgerungsvoraussetzungen erschweren, allerdings höchstwahrscheinlich innerhalb der Legislaturperiode. Sie sollten daher mit Ihrer Einbürgerung keine Zeit verlieren, wenn Sie erst seit fünf oder drei Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. Zwar hat gerade die CDU in vergangenen Regierungen häufig die Positionen ihrer Koalitionspartner umgesetzt, was nach dieser Wahl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die SPD und/oder die Grünen sein werden, was wiederum bedeuten würde, dass sich an den bisherigen Konditionen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft nichts ändert. Allerdings ist die AFD in Umfragen fast genauso stark wie die Union, was mittelfristig dazu führen könnte, dass die AFD CDU/CSU als dominante, führende Kraft im rechten politischen Spektrum ablöst. Um dies zu verhindern, wird gerade die CSU in Koalitionsgesprächen Druck bei dem Thema Migration machen, wozu auch die Thematik Einbürgerung zählt.
Sollten Sie in Bezug auf den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft unsicher sein wegen der bevorstehenden Bundestagswahl, können Sie mich gerne kontaktieren. Meine Kanzlei hat bereits einer Vielzahl von Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft innerhalb kurzer Zeit verschafft.
