Die eidesstattliche Versicherung ist ein bedeutendes Instrument im deutschen Rechtssystem, das in verschiedenen rechtlichen Kontexten zur Anwendung kommt. Sie dient der Bekräftigung von Tatsachenbehauptungen, die vor Gericht oder bei anderen Behörden vorgebracht werden. Die Belehrung vor der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ist ein entscheidender Schritt, um die betroffene Person über die rechtlichen Konsequenzen und die Tragweite ihrer Erklärung aufzuklären. Dieser Artikel beleuchtet die Bedeutung, den Nutzen sowie die Risiken einer solchen Belehrung und erörtert die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die strafrechtlichen Folgen einer falschen Versicherung.


I. Rechtlicher Rahmen der eidesstattlichen Versicherung

Die eidesstattliche Versicherung ist im deutschen Zivilprozessrecht verankert, insbesondere in § 294 ZPO (Zivilprozessordnung) und § 160 StGB (Strafgesetzbuch). Sie wird häufig in Verfahren verwendet, in denen die Glaubwürdigkeit von Aussagen von zentraler Bedeutung ist. Bei der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet sich die versichernde Person, die Wahrheit zu sagen. Falsche Angaben können schwerwiegende strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, darunter die Verhängung von Freiheitsstrafen gemäß § 156 StGB (Falsche Versicherung an Eides Statt).

Diese Regelung ist nicht nur eine formale Anforderung, sondern ein fundamentaler Bestandteil des Rechtsstaats, der sicherstellt, dass gerichtliche und behördliche Entscheidungen auf verlässlichen Informationen basieren. Die eidesstattliche Versicherung wird in unterschiedlichen Kontexten eingesetzt, etwa in Zivilverfahren, bei der Beantragung von Sozialleistungen oder im Steuerrecht, und ist somit ein vielseitiges Werkzeug im juristischen Alltag.


II. Nutzen der Belehrung

Die Belehrung vor der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erfüllt mehrere wichtige Funktionen:

  1. Rechtsklarheit: Die Belehrung sorgt dafür, dass die betroffene Person über ihre Rechte und Pflichten informiert ist. Sie erhält eine klare Vorstellung davon, welche Informationen sie bereitstellen muss und welche rechtlichen Folgen falsche Angaben haben können. Dies ist besonders wichtig in komplexen rechtlichen Situationen, in denen die versichernde Person möglicherweise nicht über das erforderliche Wissen verfügt.
  2. Schutz vor Fehlentscheidungen: Durch die umfassende Aufklärung wird die Wahrscheinlichkeit verringert, dass die Person unbedacht oder ohne ausreichendes Wissen eine eidesstattliche Versicherung abgibt. Dies schützt nicht nur die Person selbst, sondern auch das Gericht und die beteiligten Parteien vor Fehlentscheidungen, die auf falschen Informationen basieren. Eine informierte Entscheidung ist entscheidend, um die Integrität des Verfahrens zu wahren.
  3. Stärkung der Rechtsstaatlichkeit: Die Belehrung trägt zur Wahrung der Integrität des Rechtssystems bei, indem sie sicherstellt, dass alle Beteiligten die Bedeutung der Wahrheit und die Konsequenzen von Falschaussagen verstehen. Ein starkes Rechtsbewusstsein in der Gesellschaft ist essenziell für das Funktionieren der Demokratie und die Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen.
  4. Vermeidung von Missverständnissen: Oftmals können juristische Fachbegriffe und -konzepte für Laien schwer verständlich sein. Eine gründliche Belehrung hilft, Missverständnisse zu vermeiden und stellt sicher, dass die versichernde Person die Anforderungen an die eidesstattliche Versicherung vollständig begreift. Dies ist besonders wichtig, wenn die Person nicht über juristische Vorkenntnisse verfügt.
  5. Dokumentation und Nachweis: Die Belehrung kann auch als Dokumentation dienen, die im Falle von späteren Streitigkeiten oder rechtlichen Auseinandersetzungen als Beweis für die ordnungsgemäße Aufklärung der versichernden Person herangezogen werden kann. Dies stärkt die Position der Behörde oder des Gerichts, das die Belehrung durchgeführt hat.
  6. Prävention von Missbrauch: Die Belehrung dient auch dem Schutz vor Missbrauch, indem sie sicherstellt, dass die versichernde Person sich der Ernsthaftigkeit ihrer Erklärung bewusst ist. Dies kann dazu beitragen, betrügerische Handlungen zu verhindern und das Vertrauen in das Rechtssystem zu stärken.


III. Risiken und strafrechtliche Folgen

Trotz der Vorteile, die mit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verbunden sind, birgt dieser Prozess auch erhebliche Risiken:

  1. Strafrechtliche Konsequenzen: Eine falsche eidesstattliche Versicherung kann schwerwiegende strafrechtliche Folgen haben. Gemäß § 156 StGB macht sich die Person der falschen Versicherung an Eides Statt schuldig, wenn sie in einer solchen Erklärung wissentlich falsche Tatsachen behauptet. Die Strafe kann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe umfassen. In besonders schweren Fällen, etwa wenn die falsche Versicherung dazu dient, erhebliche finanzielle Vorteile zu erlangen, kann die Strafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe betragen. Diese strengen Regelungen sollen sicherstellen, dass die Integrität des Rechtssystems gewahrt bleibt.
  2. Zivilrechtliche Folgen: Neben den strafrechtlichen Konsequenzen kann eine falsche eidesstattliche Versicherung auch zivilrechtliche Ansprüche nach sich ziehen. Dies kann Schadensersatzforderungen oder die Anfechtung von Verträgen umfassen, die auf falschen Angaben basieren. In einem zivilrechtlichen Verfahren kann die Glaubwürdigkeit der betroffenen Person erheblich beeinträchtigt werden, was zu einem Verlust von Ansprüchen führen kann. Zudem können auch die Kosten des Verfahrens auf die versichernde Person zukommen, was die finanziellen Belastungen weiter erhöhen kann.
  3. Vertrauensverlust: Eine falsche oder irreführende eidesstattliche Versicherung kann nicht nur rechtliche, sondern auch soziale Konsequenzen haben. Der Verlust des Vertrauens von Gerichten, Behörden und Mitbürgern kann weitreichende Folgen für die persönliche und berufliche Reputation der betroffenen Person haben. In vielen Berufen ist die persönliche Integrität von zentraler Bedeutung, und eine falsche eidesstattliche Versicherung kann diese nachhaltig schädigen. Dies kann zu einem Verlust von beruflichen Chancen und einem Rückgang des sozialen Ansehens führen.
  4. Psychische Belastung: Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung kann auch psychische Belastungen mit sich bringen. Die Angst vor den möglichen Konsequenzen einer falschen Aussage kann zu Stress und Unsicherheit führen. Dies kann insbesondere für Personen, die in rechtlichen Auseinandersetzungen stehen, eine erhebliche Belastung darstellen. Die ständige Sorge um die eigene rechtliche Situation kann die Lebensqualität erheblich beeinträchtigen.
  5. Rechtliche Unkenntnis: Oftmals sind sich die Personen, die eine eidesstattliche Versicherung abgeben, nicht über die vollständigen rechtlichen Implikationen ihrer Aussage im Klaren. Eine unzureichende Aufklärung kann dazu führen, dass sie unwissentlich falsche Angaben machen, was die rechtlichen Konsequenzen noch verschärfen kann. Hierbei ist es wichtig, dass die Behörden oder Gerichte eine umfassende und verständliche Aufklärung anbieten, um solche Situationen zu vermeiden.


IV. Fazit

Die Belehrung vor der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ist ein unverzichtbarer Bestandteil des rechtlichen Prozesses, der sowohl den Schutz der betroffenen Person als auch die Integrität des Rechtssystems gewährleistet. Sie fördert die Rechtsklarheit, schützt vor Fehlentscheidungen und stärkt die Rechtsstaatlichkeit. Dennoch ist es von entscheidender Bedeutung, sich der Risiken bewusst zu sein, die mit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verbunden sind. Die rechtlichen Konsequenzen einer falschen Erklärung sind gravierend und können das Leben der betroffenen Person nachhaltig beeinflussen.

In Anbetracht der Komplexität und der Tragweite der eidesstattlichen Versicherung sollte jede Person, die eine solche abgeben möchte, die Bedeutung einer gründlichen und umfassenden Belehrung ernst nehmen. Es ist ratsam, im Zweifelsfall rechtlichen Rat einzuholen, um die eigene Position zu klären und mögliche Risiken zu minimieren. Ein informierter Bürger ist nicht nur besser in der Lage, seine Rechte zu wahren, sondern trägt auch zur Stabilität und Fairness des Rechtssystems bei.

Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ist daher nicht nur ein formaler Akt, sondern ein ernstzunehmender Schritt mit weitreichenden Konsequenzen. Die Verantwortung, die damit einhergeht, sollte nicht unterschätzt werden. Die rechtliche Aufklärung und die persönliche Reflexion über die eigene Aussage sind unerlässlich, um die Integrität des Verfahrens zu wahren und die eigenen Interessen zu schützen.


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Muster:

Die Rechtsanwälte Benedikt-Jansen, Parkstraße 9, 35066 Frankenberg (Eder). verlangen von Ihnen für die Glaubhaftmachung konkreter Sachverhalte eine Eidesstattliche Versicherung. Die Versicherung an Eides statt ist ein Mittel der Beweisführung, wobei Tatsachenangaben gemacht werden und deren Richtigkeit besonders versichert wird. Eine schriftliche Formulierung der abzugebenden Tatsachenangaben ist möglich und auch sinnvoll. Zusätzlich ist die Richtigkeit der von Ihnen gemachten Angaben an Eides statt zu versichern.

Weil der Gesetzgeber der Eidesstattlichen Versicherung eine besondere Bedeutung beimisst und sie erhebliche Folgen haben kann, hat der Gesetzgeber die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung unter Strafe gestellt. Bei vorsätzlicher (also wissentlicher) Abgabe einer falschen Erklärung droht eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe.

Eine fahrlässige Abgabe – also die Abgabe einer Erklärung, obwohl Sie hätten erkennen müssen, dass die Erklärung nicht den Tatsachen entspricht – kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe nach sich ziehen.

Die entsprechenden Strafvorschriften sind in § 156 StGB (falsche Versicherungen an Eides Statt) und in § 161 StGB (fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt) wiedergegeben:


§ 156

Falsche Versicherung an Eides Statt

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 161

Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt

(1) Wenn eine der in den §§ 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein.

(2) 1Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. 2Die Vorschriften des § 158 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.




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(Ort, Datum)

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(eigenhändige Unterschrift)