Die Strafrahmen für die Schleusung von Ausländern sind in den §§ 96 und 97 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) geregelt.


§ 96 AufenthG – Schleusung von Ausländern


Dieser Paragraph betrifft die Schleusung von Ausländern ohne die erforderlichen Aufenthaltstitel oder Visa. Das bedeutet, dass jemand eine Person illegal über die Grenze führt oder ihr dabei hilft, sich illegal im Land aufzuhalten.


Strafrahmen:

    •    Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren.

    •    In besonders schweren Fällen wird eine Strafe nicht unter 1 Jahre betragt.


Besonders schwerer Fall: Ein schwerer Fall liegt beispielsweise vor, wenn die Schleusung gewerbsmäßig oder in einer besonders gefährlichen Weise (z.B. unter extrem unsicheren Bedingungen) erfolgt. Auch wenn die Schleusung durch kriminelle Organisationen durchgeführt wird, kann dies den Strafrahmen erhöhen.


§ 97 AufenthG – Einschleusen mit Todesfolge, gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen


Strafrahmen:

    •    Freiheitsstrafe von nicht unter 5 Jahren

    •    Freiheitsstrafen nicht unter 3 Jahren als Mitglied einer Bande und beim vorliegen der Gewerbsmäßigkeit


Warum ist der Strafrahmen so hoch?


Die Schleusung von Ausländern ist eine Straftat, die nicht nur gegen die nationalen Gesetze verstößt, sondern auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Die hohe Strafe reflektiert:

    1.    Schutz der staatlichen Souveränität und Kontrolle über die Grenze: Es geht darum, illegale Einwanderung zu verhindern und die Kontrolle über den Zustrom von Ausländern zu wahren.

    2.    Verhinderung von Menschenhandel und Ausbeutung: In vielen Fällen geht die Schleusung mit der Ausbeutung von Menschen einher, die unter gefährlichen Bedingungen reisen und oft in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen landen. Dies kann zu einem erheblichen sozialen Schaden führen.

    3.    Verhindern der Bildung von kriminellen Netzwerken: Der hohe Strafrahmen dient auch als Abschreckung gegen die Bildung und den Betrieb krimineller Netzwerke, die von der Schleusung profitieren.

    4.    Schutz des Asylsystems: Die unkontrollierte Einreise gefährdet nicht nur das Rechtssystem, sondern auch das Asylverfahren, indem es die ordnungsgemäße Prüfung von Asylansprüchen behindert.


Zusammengefasst ist der Strafrahmen hoch, um die ernsten Folgen der Schleusung zu bekämpfen und die Schaffung von kriminellen Strukturen, die Menschenleben gefährden, zu verhindern.