Die beste Zustellungsmethode für eine Kündigung im Arbeitsrecht ist entscheidend, um arbeitsrechtliche Probleme zu vermeiden. Maßgeblich ist dabei der Zugang der schriftlichen Erklärung in den Machtbereich des Empfängers. Hier sind die gängigsten und sichersten Methoden:
1. Persönliche Übergabe
- Eine der sichersten Methoden, da die Kündigung direkt an den Empfänger übergeben wird.
- Wichtig: Lassen Sie sich den Empfang schriftlich bestätigen (zum Beispiel mit Datum und Unterschrift auf einer Kopie der Kündigung) oder lassen Sie einen Zeugen anwesend sein, der den Inhalt des Schreibens kennt und bezeugen kann, dass das Schreiben mit diesem Inhalt übergeben wurde.
2. Einschreiben mit Rückschein
- Eine bewährte Methode (aber nicht die sicherste), da der Rückschein den Erhalt des Schreibens bestätigt.
- Nachteil: Wenn der Empfänger das Schreiben nicht annimmt oder nicht bei der Post abholt, gilt es dennoch als zugestellt, aber es könnte zu Streitigkeiten kommen, wann der Zugang erfolgt ist. Dabei kann die Zustellung als zu spät betrachtet werden.
3. Einwurf-Einschreiben
- Wird als zugestellt angesehen, sobald der Brief in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen wird.
- Vorteil: Keine Annahmeverweigerung durch den Empfänger möglich.
- Nachteil: Es kann nur der Einwurf nachgewiesen werden, aber nicht der Inhalt des Briefes.
- Wichtig: (aktuelle Rechtsprechung, Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2023 – 15 Sa 20/23; ArbG Heilbronn 11.1.2023 – 1 Ca 91/22): Der Arbeitgeber muss bei der Post den Auslieferungsbeleg mit Unterschrift des Postzustellers anfordern. Es wird also der Beleg des Postboten benötigt. Einlieferungsbeleg und Sendungsstatus der Post reichen als Beweis nicht (mehr) aus.
4. Bote (Dritter als Zeuge)
- Ein neutraler Zeuge übergibt die Kündigung oder wirft sie in den Briefkasten des Empfängers. Dies kann ein Arbeitnehmer oder ein Mitarbeiter der Personalabteilung sein.
- Wichtig: Der Bote muss den Inhalt des Schreibens kennen und den Einwurf genau dokumentieren, um den Zugang nachweisen zu können.
- Nachteil: Der Bote (Mitarbeiter) muss im Zweifel vor Gericht aussagen, dass er den Inhalt des Briefes kannte und ihn in den Briefkasten am Wohnsitz des Gekündigten eingeworfen hat.
5. Gerichtsvollzieher
- Sicherste Methode, da der Gerichtsvollzieher den Zugang rechtsverbindlich bestätigt.
- Diese Methode wird seltener genutzt, ist aber die sicherste, wenn rechtliche Zweifel am Zugang der Kündigung auf jeden Fall vermieden werden sollen.
- Nachteil: dauert mehrere Tage, kostenintensiv
Fazit:
Die Kombination von Einwurf-Einschreiben und persönlicher Übergabe (wenn möglich mit Empfangsbestätigung) bietet in der Praxis den besten Schutz vor rechtlichen Komplikationen.