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„Weitere Beschwerde gegen einen Sicherungshaftbefehl“

2013/09/23

Markus Bialobrzeski

Gemäß dem OLG Braunschweig (1. Strafsenat, Beschluss vom 27.05.2013, 1 Ws 125/13), ist die weitere Beschwerde gegen einen Sicherungshaftbefehl nicht zulässig. Des Weiteren stellt ein Sicherungshaftbefehl keine Verhaftung i.S.d. § 310 II Nr. 1 StPO dar.

Ein Sicherungshaftbefehl wird beispielsweise erlassen, um Widerrufsvoraussetzungen bei einem bereits rechtskräftigen Urteil zu prüfen, während hingegen Untersuchungshaft (U-Haft) bei einem dringen Tatverdacht verhängt wird.

Markus Bialobrzeski

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BIALOBRZESKI Rechtsanwälte | Steuerberatung

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